Machsom Watch Bericht vom Oktober 2004
MW ist eine Gruppe israelischer Frauen, die sich als Reaktion
auf Berichte zu beginn der 2. Intifada gebildet hat, in denen
von schweren Menschenrechtsverletzungen an den militärischen
Kontrollpunkten (Checkpoint/ hebr. Machsom) die Rede war. Ihre
Haupttätigkeit besteht darin, den Kontrollpunkt zu beobachten,
zwischen dem Militär und den Palästinensern zu vermitteln und
zu dokumentieren, dass die Menschenrechte eingehalten werden.
Ramadan
In der 2. Hälfte des Oktober begannen die muslimischen
Ramadan-Feiertage. Trotz wiederholter Versprechen von ranghoher
Befehlsebene beobachteten wir keine besondere Rücksicht für die
muslimische Bevölkerung. Die Absperrung, die seit dem jüdischen
Neujahrfest eingehalten wurde, ging auch im Ramadan weiter. An
den jüdischen Feiertagen waren die Palästinenser mit
abgesperrten Kreuzungen konfrontiert, die den Israelis erlaubte,
ungestört zu feiern, während die Palästinenser doppelt bestraft
wurden: während unserer und ihrer Feiertage. Die unsäglichen
Schwierigkeiten, die mit dem Passieren der Checkpoints verbunden
sind, wurden weiter intensiviert, trotz der hungrigen und
durstigen Menschen, die den ganzen Tag gefastet haben und nun
zum festlichen Mahl nachhause eilen wollten. Am ersten Freitag
im Ramadan war z.B. das „pishpash“-Tor bei Abu Dis verschlossen
und die Leute, die auf dem Weg in die al-Aqsa-Moschee zum Beten
wollten, konnten nicht dorthin, trotz eines allgemein bekannt
gegebenen Versprechens. Das Tor wurde erst am Ende des Gebetes
geöffnet. An den Checkpoints wurde überhaupt keine Rücksicht auf
die nach Hause Eilenden genommen.
Kinder schikanieren
Trotz Veröffentlichungen in der Presse konnten die Kinder, die
in den südlichen Bergen Hebrons leben, nicht auf normale Weise
zu ihrer Schule gelangen. Die 6-9 Jährigen sind gezwungen, je 8
km zur Schule und zurück zu gehen, ( was in flagrantem
Widerspruch zu Absatz 28 der Internationalen Convention steht,
die im November 1991 in Israel in Kraft trat)
Siedler von Havat Maon schikanierten die Kinder Tag für Tag. Die
Bemühungen von Leuten, die freiwillig die Kinder begleiteten,
endeten bei zwei Amerikanerinnen mit ernsthaften Verletzungen.
Versprechen der Armee und der Polizei waren also falsch. Die
Ungerechtigkeit wurde fortgesetzt. Nach Aufforderung von Machsom
Watch wurde das Knesset-Komitee am 2.Nov. für Kinderrechte
einberufen, um diese Probleme zu diskutieren. Das Ergebnis: die
Armee begleitet nun 6 kleine Kinder, die eine „Bedrohung“ für
die Havat Maon-Siedler sind. Nichts wurde gegen die Randalierer
unternommen. In Hirbat-Tivani fuhren wir zur Schule, wo zwei
Lehrer uns erzählten, dass der Vater und die Kinder von Umm Tuba
nun lieber einen weiteren Weg zur Schule gehen. Das Wichtigste
sei, die Siedler in den Wäldern zu vermeiden. Gestern hätten sie
„zufällig“ wieder Steine geworfen und ihre Hunde auf die
vorbeigehenden Kinder losgelassen – die Armee tat nichts
dagegen.“ (Süd-Hebron Hügel , 19.Oktober)
Die Drehtüren
Im letzten Monat lenkten wir unsere Aufmerksamkeit auf das
unerträgliche Leiden, dem Leute an den Checkpoints ausgesetzt
sind, die mit neuen ( schmalen) Drehtüren versehen sind.
Hunderte von Leuten stehen in Massen vor den Drehtoren, die
nicht funktionieren. Dutzende von Studenten, die nach Nablus
wollen, stehen wütend neben den Beton-Barrieren. Kinder werden
zwischen den Erwachsenen erdrückt. Frauen mit Babys werden von
der Menge beiseite gedrückt. Es ist ein Wunder, dass hier nicht
schon eine Katastrophe passiert ist ( Huwwara, 23.Okt.) In
diesem Monat wurden Geräte eingebaut, die das elektronische
Öffnen und Schließen der Drehtore kontrollieren sollen. Dies
gibt den Soldaten noch eine Möglichkeit, die Leute bei der
Kontrolle zu schikanieren, die sich durch die Drehtüren
zwängen: sie stoppen die Tür. So finden sie sich plötzlich darin
gefangen. „Unser Eindruck war, dass die Soldaten am Checkpoint
ihren Spaß daran hatten, mit einem Knopfdruck die Drehtüre zu
bewegen und mit zwei mal Knopfdrücken mittendrin Leute gefangen
halten konnten – zum Amusement der Soldaten.“ (Qalandia,
25.Oktober)
Keine Möglichkeit für medizinische Behandlung.
Medizinische Behandlung zu verhindern, eine ernsthafte
Verletzung grundlegender Menschenrechte, ist eine weitere
flagrante Übertretung ( von Gesetzen) an den Kontrollpunkten.
Da die Soldaten medizinische Dokumente weder lesen noch
verstehen können, reagieren sie gegenüber den Palästinensern mit
Verachtung: „Jeder kann sich für 15 Schekel eine medizinische
Bescheinigung kaufen“. (Beit Iba 19.Okt.)
Die Unbeugsamkeit der Soldaten hindert Kranke daran, an
medizinischen Untersuchungen und Behandlungen teilzunehmen oder
von diesen zurückzukehren.
Kranke Leute, die zur medizinischen Behandlung eine Begleitung
brauchen und Väter, die ihre Kinder oder Frauen in die Klinik
begleiten, werden verhaftet oder der Durchgang verwehrt ( Beit
Iba, 2.;3., 5., 7. 11. Okt.) „Er kann ins Dorf zurückgehen und
eine Frau suchen, die seine Frau begleitet“ ( Beit Iba, 2. Okt)
„ Mehrere junge Paare kamen mit Neugeborenen an, die zu einer
Routine-Untersuchung ins Nabluser Krankenhaus gebracht werden
sollten. Den jungen Vätern war es wegen ihres Alters nicht
erlaubt, mit nach Nablus zu gehen. Sie waren nervös, weil sie
fürchteten, ihre Frauen kämen nicht alleine zurecht. Einer
diskutierte lange mit einem der milit.Vertreter, der sich durch
den emotionalen Druck nicht bewegen ließ. Man riet den jungen
Paaren, eine ältere Person die jungen Frauen begleiten zu
lassen. Alle Paare gingen zurück. Wir konnten nicht helfen. (Beit
Iba, 11.Okt.)
Shavei Shomrom ( zwischen Nablus und Jenin)
Dies ist ein kleiner, versteckter Checkpoint, der mit nur
wenigen Soldaten besetzt ist und der die Straße nach dem Norden
kontrolliert. Dieser Checkpoint wird wie ex-territorial
geführt. Die Soldaten erlauben sich, sehr im Gegensatz zu
Armeevorschriften zu handeln. Viele Leute, auch Frauen und
Kinder werden auf offenem Feld festgehalten – ohne Schatten und
ohne Wasser. „...Die Verhafteten werden von früh um 8
festgehalten, unter ihnen ein Taxifahrer mit seinen Passagieren,
darunter ein Dreijähriger mit seinem Vater, der Fahrer eines
großen LKW mit Kisten voller Knoblauch, und der Fahrer eines
großen Wagens. Der Soldat, der sie anhält, sagt ihnen, dass er
sie hasse, dass er sich für diesen Checkpoint gemeldet habe, um
sie zu töten. Er sagte ihnen auch, dass sie bis 18 Uhr verhaftet
seien. Der Vater des dreijährigen bat nach vielen Stunden
Verhaftung den Soldaten um ein Stück Brot und etwas Wasser für
das Kind. Der sagte ihm, er solle doch zu Arafat gehen. Zu uns
sagte er: „Ich muss ihnen kein Wasser geben. Das ist nicht mein
Job.“ (Beit Iba, 3.Okt.)
Händler bei Qalandia
Schikanen, Gewalt und Übergriffe gegenüber dem Eigentum der
Händler am Checkpoint erreicht neue Höhepunkte. Anfang Oktober
berichteten Händler: „Nach einer Periode relativer Ruhe kam ein
neues Regiment Soldaten und ein neuer Offizier, die ihre
Verkaufstände umwarfen und sie schlugen (Qalandia, 1. Okt) „Ein
Gemüsehändler erzählte uns, dass am frühen Morgen Soldaten kamen
und sein ganzes Gemüse verbrannten. Er sagte, er könne den
Soldaten, der das getan hat, identifizieren. Er nahm uns mit zur
Feuerstelle, wo wir einen großen Haufen Weintrauben sahen und
die Reste von verkohltem Gemüse. Sechzig Kisten voll mit
Früchten und Gemüse gingen in Flammen auf (Qalandia, 25.
Oktober)
Das Öffnen von Toren während der Olivenernte
„Die IDF hat authorisierte Pläne, damit die Oliven geerntet
werden können und die Erntepflücker geschützt sind. ( nach den
IDF-Vorbereitungen für die Olivenerntezeit) Tatsächlich tut sie
aber nichts . Die Tore sind nicht zur rechten Zeit geöffnet,
weder morgens damit die Bauern zu ihren Olivenhainen gehen
können, noch am Abend für die Rückkehr - und das während des
Ramadan, wenn die Leute erschöpft und hungrig sind ( Reihan,
16.Okt; 20.Okt,. Barta’a 27.Okt.; Jalaam 31. Okt.)
Benehmen der Grenzpolizei in Abu Dis
Das Cliff Hotel wurde in
eine Basis der Grenzpolizei umgewandelt. Auf unsern Einsätzen
sahen wir dort oft Verhaftete, die stundenlang darauf warteten,
dass ihre ID-Karten kontrolliert wurden. Es wurde kürzlich
veröffentlicht, dass hier schwere Misshandlungen an zwei
Palästinensern stattgefunden haben. (Haaretz 28.9.) „Die
Polizisten haben uns auf den ganzen Körper geschlagen, einer
nach dem anderen. In die Leistengegend, auf den Bauch, ins
Gesicht. Sie zwangen mich, Urin zu trinken, öffneten meinen Mund
und schütteten Urin hinein. Dann schlugen sie mich weiter und
drückten Zigaretten auf meinem Körper aus. Schließlich warfen
sie mich zum Fenster hinaus. Ich kroch weg und Palästinenser,
die in der Nähe standen, brachten mich zu einer Klinik und dann
ins Hospital“ „Sie zwangen mich, mein Gesicht mit Seife zu
beschmieren und ohne Wasser es zu reinigen. El-Bakri wurde
geschlagen, und dann wurde ihm befohlen, aus dem Fenster zu
springen. Er sprang, verletzte sich und musste in einer lokalen
Klinik versorgt werden.“
Der Richter Haim Lee-Ran vom Jerusalemer Gerichtshof sagte über
die Grenzpolizisten, die dort vor Gericht standen: (Ma’ariv
22.Okt) : „Ihre Handlungen sind verachtenswert und rufen Abscheu
hervor. Ich kann nicht mehr sagen, als dass sie zur untersten
Stufe menschlichen Betragens gegenüber anderen gehören.“
Einer der Angeklagten sagte: „So missbrauchen wir
Palästinenser.“
„Es war eine abscheuliche Tat. Die Brutalität ist
unbegreiflich“. „Wir sind wahnsinnig geworden, unmenschlich“
erklärte einer der angeklagten Soldaten, als sie vor der
Abteilung der Polizei zum Verhörs standen. „Es war wie im Wilden
Westen. Der Kompaniechef hatte seine eigene Vorstellung von
„Leistung“. Am Ende jeder Schicht mussten wir eine bestimmte
Menge von Illegalen bringen, die der Kommandeur verlangte ...
um bestimmte Quoten einzuhalten.“
(Aus dem Englischen:
Ellen Rohlfs)
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