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Artikel und Meinungen auf dieser Seite, die nicht direkt von der Palästinensischen Gemeinde Österreich stammen, müssen nicht unbedingt der Meinung der Palästinensischen Gemeinde Österreich entsprechen. Alle Rechte vorbehalten.

 

Kommentar zu dem "Die Presse" Artikel:

Neustart, oder: Wie sehr sich Europa in Arafat täuschte
VON CHRISTIAN ULTSCH

 

Sehr Geehrter Herr Ultsch!

Sie schreiben in ihrem Leitartikel in der "Presse" über einen angeblichen Neustart im Nahen Osten und darüber, dass sich angeblich Europa in Arafat so getäuscht hätte. Ich würde gerne auf einige Ihrer Aussagen eingehen.

 

Sie schreiben, es wäre nun zu einem "Neustart" gekommen, schreiben, es ginge also doch, suggerieren als Vorraussetzung für Ihre spätere Argumentation bzw. Ihren Kommentar, dass nun eine gro�e Wende in Aussicht sei. Witzigerweise steht in der "Presse", also in Ihrer eigenen Zeitung, in ein- und derselben Ausgabe, in der Ihr Artikel steht, und noch dazu auf der selben Seite, ein Interview mit dem israelischen Wissenschaftler Hillel Frisch, der sagt, dass er sich sicher ist, dass auch dieses Gipfeltreffen wie alle Gipfel zuvor zu nichts führen wird. Und das scheint auch logischer, denn tatsächliche Verhandlungen über zentrale Fragen des Konflikts hat noch nicht stattgefunden. Da war man zu Zeiten Arafats - selbst als Sharon schon Premierminister war - bereits weiter.  Dass Israel und die Palästinenser wieder auf hÖchster Ebene miteinander reden, ist nicht so eine Veränderung - der, mit dem Sharon zu reden bereit
war (auch zu Zeiten Arafats) ist nun eben in die hÖchste Ebene aufgestiegen. Dass Verhandlungen auf hÖchster Ebene früher nicht mÖglich waren, liegt daran, dass Sharon nicht mit Arafat verhandeln wollte, wie Sie richtig sagen. Doch wenn man an einem Frieden interessiert ist, dann sollte man mit dem demokratisch gewählten Präsidenten seines Konfliktpartners reden, und das war bis vor kurzem Yassir Arafat.

Sie sagen, dass Arafat "nachweislich" Terrorschläge gegen Israel finanziert hat. Darauf gehen Sie nicht weiter ein, doch woher kommen diese angeblichen Beweise? Da sich Israel konstant weigerte, internationale Beobachter in dieser Region zuzulassen, sind wir von von Israel erbrachten "Beweisen" abhängig, und Sie werden zugeben, dass wir es hier sicherlich nicht mit einer objektiven Art der Wahrheitsfindung zu tun haben. Es war die Absicht Israels, Arafat für den Terrorismus verantwortlich zu machen. Die "Beweise" wurden dementsprechend erbracht. Etwas anders sieht das übrigens bei Leuten wie Sharon aus. Er finanziert nicht nur das TÖten unschuldiger Zivilisten (was als "Terror" bezeichnet wird, zumindest wenn es von Arabern verübt wird), sondern ist auch persÖnlich verantwortlich für die Massaker von Qibya, Sabra und Shatila. Im Dorf Qibya tÖtete eine von ihm befehligte Einheit 69 Zivilisten, in den libanesischen Flüchtlingslagern Sabra und Shatila tÖtete die Phalange-Miliz mehr als 1000 Zivilisten, Sharon wurde von einem israelischen Gericht als mitverantwortlich befunden und musste zurücktreten, weil er die Miliz ins Lager gelassen hatte. Verzeihung, dass ich das so selbstgerecht erwähne, aber ist es angesichts dessen nicht paradox, dass Sie ausgerechnet diesem Menschen moralische Rechtfertigung für seine Weigerung, mit Arafat zu verhandeln, ausweisen?

Dass Europa über die "dunklen Seiten" Arafats hinweggesehen habe, sei eher aus Trägheit als aus HÖflichkeit geschehen, schreiben Sie. Das ist ein unqualifizierter Kommentar, noch dazu bemühen Sie sich nicht im Entferntesten, ihn auch zu begründen. ähnliches trifft auf Ihre ähnlich unqualifizierte Behauptung zu, die Europäer "schlügen selbstgerecht auf Sharon ein", was aber wohl weniger mit einer selbstgerechten Haltung, sondern mit Sharons brutalem Vorgehen gegen die Palästinensische ZivilbevÖlkerung zu tun hat. Doch es gibt wenig konkreten Widerstand gegen die israelische Politik, keine Konsequenzen für Brutalität und Kriegsverbrechen, Sharon wird mehr oder weniger freie Hand gelassen, was natürlich hauptsächlich an der uneingeschränkten Unterstützung seiner Politik durch die USA liegen dürfte. Angesichts Ihrer Anschuldigungen gegen Arafat, muss man fragen: Sind nicht eher Sie es, der hier von sicheren Rängen aus selbstgerecht auf Arafat einschlägt, ohne das auch nur annähernd mit Argumenten zu untermauern?

Sharon schaffte es nicht nur, durch Vergeltung alles noch schlimmer zu machen, sondern hauptsächlich ist er als Provokateur und Aggressor bekannt. Von seinem Besuch am Tempelberg abgesehen, denken Sie daran, wie er während der Waffenruhe Hamas-Mitglieder ermordete und den Kreislauf der Gewalt damit wieder aktivierte (darauf werde ich noch eingehen), und wie er eine Gro�offensive im Westjordanland und im Gazastreifen begann, kurz nachdem Saudi-Arabien eine Friedensinitiative gestartet hatte, die vielleicht zur
Anerkennung Israels durch die (oder die meisten) arabischen Staaten geführt hätte. Sie sagen, die Waffenruhe sei ein Anfang, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ich darf darauf hinweisen, dass es schon vor etwas weniger als 2 Jahren (als Arafat noch Präsident war) eine Friedensinitiative, nämlich die Roadmap, und eine Waffenruhe gegeben hat. Im Gegensatz zu der nun unter Abbas ausgemachten Waffenruhe, an die sich die Hamas ausdrücklich nicht gebunden fühlt, war die Waffenruhe zu Zeiten Arafats vielversprechender, da  sich auch die Hamas daran halten wollte. Das Einverständnis der Hamas wurde durch die Autorität Arafats erzielt, während Abbas diese Autorität nicht besitzt. Diese Waffenruhe unter Arafat hätte zu viel mehr führen kÖnnen als die
jetzige. Doch diese Initiative wurde durch israelische Provokationen
zunichte gemacht.


http://www.nad-plo.org/f10.php

http://www.gush-shalom.org/roadmap/start.html (klick auf "Second Israeli Obligation")


Die Roadmap wurde am 30.April 2003 unterzeichnet. Am nächsten Tag tÖtete Israel 16 Palästinenser, zwischen dem 30. April 2003 und dem 8. Juli 2003 insgesamt 145 Palästinenser. Am 9. Mai ermordete Israel im Gazastreifen ein Hamas-Mitglied, am 10. Juni versuchte Israel in Gaza, einen Hamas-Aktivisten zu ermorden, wobei 2 Zivilisten getÖtet wurden und 10 verwundet wurden. Am 11. Juni gab es einen Selbstmordanschlag der Hamas in Israel, wobei 17 Israelis getÖtet und 104 verwundet wurden. Richtig, diese aggressive Vergeltungstaktik der Hamas hat alles nur noch schlimmer gemacht, die Hamas hätte sich nicht provozieren lassen dürfen, doch von wem ging die Provokation aus?

Sie fragen sich, ob der Waffenstillstand nicht in sich zusammenbrechen wird, wenn sich die nächste "verirrte palästinensische Seele" in die Luft sprengt. Andere MÖglichkeiten eines Zusammenbruchs der Waffenruhe ziehen Sie nicht in Betracht, wie die provokative Ermordung von Hamas-Mitgliedern durch Israel,
oder weitere Landenteignungen, eine Ausweitung von Besatzung, Siedlungsbau, Demütigung und Unterdrückung der palästinensischen ZivilbevÖlkerung durch die israelische Besatzungsmacht. Wie werden die Islamisten auf solche Provokationen reagieren? Werden sie Stärke durch Zurückhaltung beweisen? Das ist ihnen wohl kaum taxfrei zu unterstellen, denn sie sind als Hardliner und Hei�sporne bekannt.

Sie sagen, ein ausgeprägter Wille zum Frieden sei Sharon nicht taxfrei zu unterstellen. Hier stimme ich Ihnen zu, gehe allerdings noch weiter und sage, dass es äu�erst überraschend wäre, wenn Sharon auch nur im Entferntesten Willen zum Frieden hätte. Aus diversen Gründen ist ihm Willen zum Frieden nicht zu unterstellen. Zusätzlich dazu, dass er für die Massaker von Qibya, Sabra und Shatila verantwortlich ist, dass er in den 80er Jahren durch seinen Slogan "Jordanien ist Palästina" aufgefallen ist, kommen seine Aussagen, die er über eine mÖgliche FriedenslÖsung getroffen hat: 2001 sagte er, wie in der israelischen Zeitung Yediot Aharonot stand, er würde selbst bei einem Frieden mit Syrien die (vÖlkerrechtswidrig von Israel besetzten) GolanhÖhen nicht verlassen. Er sagte, man kÖnne "überlegen, ob man den Palästinensern - wenn sie alle Bedingungen erfüllen - die Kontrolle  über 42 Prozent des Westjordanlandes überlassen ("Ich sagte nicht 50 Prozent, ich sagte 42 Prozent."). Sharon sagte, er wolle die Kontrolle über die Wasserlagerstätten auf den Hügeln des Westjordanlandes nicht aufgeben, das Jordantal wolle er ebenfalls nicht aufgeben, sowie die Siedlungen in Hebron nicht (in Hebron leben 120.000 Palästinenser, und 400 israelische Siedler. Die israelischen Siedler kontrollieren 20% der Stadt). Was die
Jerusalemfrage betrifft, so sagte selbst Shimon Peres die Worte "Wenn man Arafat fragt, weshalb er von Jerusalem als der Hauptstadt des palästinensischen Staates spricht, erwidert er: �Ist es verboten zu träumen?� Ich sagte zu ihm, dass er ruhig träumen kÖnne; um einen Traum aber in eine Realität zu verwandeln, dazu bräuchte es zwei. Und ich sage ganz eindeutig: In Jerusalem wird es weder zwei Regierungen noch zweierlei Polizei, noch zwei Verwaltungen oder zwei Hauptstädte geben." Sharon hat sich erst recht nie bereiterklärt, den Palästinensern auch nur annähernd ihre legitimen Rechte zuzugestehen. Er hat nicht nur keinen ausgeprägten Friedenswillen, er hat überhaupt keinen Friedenswillen. Denn zum Frieden muss man etwas tun, mit einem Frieden müssen beide Seiten leben kÖnnen.

Ebenfalls schreiben Sie, dass auf Dauer "dem palästinensischen Volk" die Kraftprobe mit den Extremisten nicht erspart bleiben würde. Es wird wohl eher auf eine Kraftprobe zwischen Organisationen wie der PLO und der Hamas hinauslaufen, nicht zwischen einem Volk und Extremisten. Wie diese Kraftprobe aussehen soll, schreiben Sie nicht, fest steht jedenfalls, dass die PLO nicht die Mittel und MÖglichkeiten hat, gegen die Hamas vorzugehen. Die Hamas ist sehr stark, wird von 20 Prozent der palästinensischen BevÖlkerung unterstützt und hat im Gazastreifen in Kommunalwahlen sogar
gewaltige Siege davongetragen. Die Kraftprobe der PLO mit der Hamas ist  allerdings schon lange vorprogrammiert, das war ja auch  von Israel so geplant, als Israel in den 80er Jahren die Hamas unterstützte, um die PLO zu schwächen. Eine AuflÖsung der Hamas wird nicht mÖglich sein, doch hat die Hamas schon anklingen lassen, dass sie sich mÖglicherweise mit einer Existenz Israels abfinden wolle. Ahmed Yassin sagte, er kÖnne sich vorstellen, den Konflikt "künftigen Generationen zu überlassen", wenn sich Israel aus den besetzten Gebieten zurückzieht.

http://www.jpost.com/servlet/Satellite?pagename=JPost/JPArticle/ShowFull&cid=1073535534063


Yassin wurde allerdings von Israel ermordet.

Sie schreiben, dass sich WÖlfe nicht über Nacht in Lämmer verwandeln. Das ist ein sehr guter Einwand, der auf Sharon sicherlich zutrifft. Damit beweisen Sie selbst, dass man Sharon nicht nur "einen ausgeprägten Willen zum Frieden nicht taxfrei" unterstellen kann, sondern dass man Sharon überhaupt keinen Willen zum Frieden unterstellen kann. Oder sind Sie der Ansicht, dass sich nur palästinensische WÖlfe nicht über Nacht in Lämmer
verwandeln, israelische aber schon?

Barak wollte, wie Sie schreiben, in Camp David und Taba den Frieden erzwingen. Wie sein "Frieden" aussah, schreiben Sie nicht, Sie erwähnen nicht, dass Barak vor den Verhandlungen sagte, er wolle einen Frieden schlie�en, mit dem die Siedler glücklich sein würden. 
 

http://www.gush-shalom.org/media/barak_eng.swf


zeigt sehr deutlich, wie dieser Frieden aussah. Was die Taba-Verhandlungen betrifft, wurden sie von Barak geführt, nachdem seine Regierung schon in AuflÖsung war, seine Angebote wurden von den Palästinensern als Verhandlungsbasis akzeptiert, doch Barak wagte es nicht, sie der israelischen Öffentlichkeit zu präsentieren.

Sie schreiben, der Weg zum Frieden sei noch lang. Das ist er, vor allem, wenn man bedenkt, dass Israel immer mehr dazu tut, um den Frieden unmÖglich zu machen. Denken Sie an die Mauer im Westjordanland, die tief durch palästinensisches Gebiet läuft und weite Teile dieses Gebietes annektiert, darunter den Gro�teil der Wasserressourcen der Palästinenser und den Gro�teil des bebaubaren Landes.


http://gush-shalom.org/thewall/


Sehr Geehrter Herr Ultsch, wenn Sie von sicheren Rängen aus auf Arafat einschlagen, dann sollten Sie Ihre Ansicht zumindest zu begründen versuchen. Doch weder Argumente noch Fakten unterstützen Ihre Theorie, dass sich Europa in Arafat getäuscht hätte. Ich bitte Sie also, Ihre Meinung zu überdenken, immerhin war unter Arafat der Frieden nicht so weit entfernt, wie Sie sich das vielleicht vorstellen. Arafat hat für einen Frieden perfekte
Rahmenbedingungen geschaffen, nur war Israel nicht bereit, sein Angebot auch anzunehmen. Es war Arafats historische Leistung, den Palästinensern klar zu machen, dass sie auf 78 % ihrer angestammten Heimat verzichten würden müssen. Die Palästinenser waren unter ihm - und durch ihn - dazu bereit. Ich bitte Sie also, zu berücksichtigen, dass Arafat bei den Osloer Verhandlungen
Israel anerkannt hat, während Israel nicht Palästina, sondern nur die PLO und Arafat anerkannt hat. Ich bitte Sie, daran zu denken, dass Arafat bei den Friedensverhandlungen mit seinen Forderungen die Menschenrechte, das VÖlkerrecht und die UN-Resolutionen auf seiner Seite hatte, die israelischen Forderungen hingegen vÖlkerrechtswidrig waren und den UN-Resolutionen widersprachen.
Wenn Sie Arafat so heftig attackieren, dann lassen Sie vÖllig au�er Acht, dass es unter ihm und durch ihn gewaltige Schritte in Richtung eines Friedens gab. Zwischen 1997 und 2000 gab es in Israel keinen einzigen palästinensischen Terroranschlag. Das kÖnnen Sie auch auf der Website der israelischen Regierung

http://www.mfa.gov.il


nachlesen.

In der gleichen Zeit ging die Enteignung der Palästinenser weiter. Netanjahu brach die Osloer Verträge, verzÖgerte den abgemachten Abzug Israels, und Barak machte so eine intensive Siedlungspolitik, dass er als der grÖ�te Siedlungsbauer seit 1992 "gewürdigt" wurde. Israel machte klar, dass die Palästinenser nicht am Weg zu ihrem Staat und zum Ende der Besatzung wären. Israel hat diese gro�artige Chance auf einen Frieden vertan. Der palästinensische Friedenswille, der durch Arafat gegeben war, wurde von Israel mit weiteren Demütigungen, Enteignungen, Abriegelungen, dem ZerstÖren von weiteren Feldern und Olivenhainen, weiteren HäuserzerstÖrungen, einem weiteren Raub an Land und Wasser, einem Ausbau der Siedlungen auf enteigneten palästinensischen Land, einem Bau von Umgehungsstra�en für diese Siedlungen - ebenfalls auf enteignetem palästinensischen Land, was das
Westjordanland regelrecht zerschnitt - sowie Gewalt und Demütigungen von Soldaten und Siedlern gegen palästinensische Zivilisten beantwortet.

Man stellte Arafat als jemanden hin, der für den Frieden nicht bereit
gewesen sei. Dabei war er lediglich nicht bereit, einen Friedensplan
anzunehmen, der die weitere totale Kontrolle Israels über alle Grenzen des Palästinenserstaates sowie über den Gro�teil der palästinensischen Wasserressourcen und über den Grossteil des palästinensischen bebaubaren Bodens vorsah, einen Friedensplan, durch den die Palästinenser weiterhin von Israel kontrolliert und beherrscht worden wären. Arafat war also kein Hindernis für einen Frieden. Arafat war nur ein Hindernis für einen ungerechten Frieden. Arafat war zu gewaltigen Kompromissen bereit,  bereit, 78 Prozent des historischen Palästina aufzugeben. Aber in einem Punkt konnte
er nicht nachgeben, eines musste er für sein Volk fordern: Freiheit.

Ihr Georg Nitsche

iosef@gmx.at

 

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